27.06.2019 Lex-Wolf oder warten auf Godot ?! Juristen erklären „Lex-Wolf“ als nicht 13:00 Uhr haltbar gegenüber einer rechtlichen Prüfung in Bezug auf EU-Recht Viele Wolfsfreunde haben mich die vergangenen Wochen kontaktiert und nachgefragt, ob ich keine NEWS mehr zum Thema Wolf auf meiner Website veröffentlichen wolle! Aber sicher doch, ich will! Selbstverständlich, werde ich in gewohnter Manier veröffentlichen und vor allem scharf kommentieren und dem Wahnsinn einen Namen geben – sofern es denn etwas wichtiges und lohnenswertes zu veröffentlichen oder zu benennen gibt. Der Monat Juni 2019 war, was die Thematik Wolf anbelangt jedoch ein vergleichsweise ausgesprochen ruhiger und damit glücklicher Monat für die Wölfe - ein geradezu erfreulicherweise ereignislos ruhiger Monat, in dem sie sich die großen Grauen um ihren Nachwuchs kümmern konnten. Ein Monat, ganz im krassen Gegensatz zu den von diversen Hetzkampagnien der übelsten Kategorie geprägten Vormonate – besonders im Hinblick und Bezug auf die vergangene Europawahl, seitens politischer Kräfte und Strömungen! Ein Monat allerdings jedoch auch mit der immer latent im Hintergrund „lauernden Stille“ zum und um das Thema „Lex Wolf“ welches ja noch vor der Sommerpause des Bundestages durch diese „Institution“ hindurchgepeitscht werden soll(te) um das „Töten“ der großen Prädatoren auf perfide Art und Weise unter Missachtung von Fakten zur Öko- und Biologie der Tiere zu erleichtern. Artenschutz-Wolf berichtete diverse Male in den letzten Monaten. Ich wage jedoch einmal hier und heute die Prognose, dass nichts dergleichen vor   der Sommerpause geschehen wird, da auf der Agenda des Bundestages diesbzgl. „kein Trittsiegel“ also nichts an zu beratender Thematik bis jetzt zu finden ist! Die Stille und das Laueren auf das „Ereignis“ des aus meiner Sicht eindeutigen Rechtsbruchs gegenüber EU-Recht und anderer höherrangiger Rechtsnormen, was mit der Verabschiedung des „Lex Wolf“ einhergehen würde, gleicht derzeit dem sprichwörtlichen „Warten auf Godot“! Es wird nicht kommen! Zumindest nicht vor der Sommerpause des Parlaments, die jetzt am Ende dieser Woche beginnt. Dies dürfte wohl zum einen darin begründet liegen, dass es allen Verfechtern von „Lex-Wolf“ (wie CDU, SPD, FDP, AFD und anderer Denkzettelbehafteter der vergangenen Europawahl) bewusst ist, dass diese, mit heißer Nadel gestrickte völlig überflüssige, aus Polemik und Populismus hervorgegangene und nicht rechtskonforme Umettikettierung des Artenschutz- und Tierschutzrechts in keinster Weise Bestand gegenüber einer rechtlichen Überprüfung haben kann und wird. Zum anderen dass akut keine Wahl wie die vergangene „Europawahl“ ansteht und man diesbzgl. bis zum Herbst abwarten kann und wird um das Pulver dann erneut für die Landtagswahlen in den Ostbundesländern für die eigenen Lobbyistenzwecke mit dem proklamierten „Wolfstod - der Ausrottung“ dieser höchstmöglich geschützten Art zu befeuern! Da dürfte dann alles erneut hochkochen! Aber nun, wer in der Politik nach Vernunft, Verstand, Ethik und Moral sucht, zumindest bei diesem Thema, der dürfte zumeist auf gähnende Leere stoßen und enttäuscht werden; wie wir ja am klassischen Beispiel unseres Friesenjungen und Nds.-Umweltministers Olaf Lies SPD immer wieder in wahnwitziger Manier vor Augen geführt bekommen. Dieser hat nunmehr erneut die zum kommenden Wochenende auslaufende Abschussverfügung gegen den Leitwolf des „Rodewalder Rudels“ GW717m zum x-ten Mal verlängert. OHNE dass es dafür auch nur im Ansatz eine Rechtfertigung geben würde und offenbar wie üblich ohne Überprüfung der begründenen Sachverhalte die für eine solche Verfügung von Nöten wäre! Leute wie Lies, glauben offenbar, dass sie als Minister und damit politische Amtsträger über dem Gesetz stehen und oder es sich so zurechtbasteln können wie sie es gern für Ihre Zwecke hätten! Ein großer Irrtum! Sowohl die geplante Änderung des BNatSchG durch „Lex-Wolf“ als auch die grundlosen Abschussverfügungen gegen GW717m in Niedersachsen verantwortet durch UM Olaf Lies als auch den Wolf GW924m in Schleswig- Holstein verantwortet durch UM Jan Phillipp Albrecht sind nach diesseitiger Auffassung, die „Artenschutz-Wolf“ seit jeher vertritt, ein klarer und eindeutiger Rechtsbruch da die Änderungen per „Lex-Wolf“ höherem Europarecht widersprechen und die somit niemals vor einer Prüfungskommission der EU standhalten würden. Zusätzlich beruhen die Abschussverfügungen auf der desolaten Weidetierhaltungssituation in den Ländern Nds. und SH und nicht auf tatsächlich quantitativ- und qualitativ begründenen Ereignissen, die es rechtfertigen würden einen dieser beiden Wölfe zu erschiessen. Schön, dass dies auch renommierte Juristen im Rahmen des „Lex-Wolf“ ebenso auffassen! U. a. Frau Almuth Hirth, Vors. RiObLG a. D. und Frau Christina Patt (Rechtsanwältin) [Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.] dargelegt in einer perfekt analytischen Stellungnahme zum Thema „Lex-Wolf“. Hier geht es zur Stellungnahme vom 22.06.2019 Letztlich bedeutet dies: Auch Politiker haben sich an Gesetze zu halten und können nicht mit rechtsunkonformen Methoden und Mitteln Unrecht in Recht verkehren! Und das wissen sie auch nur allzu gut! Herzlichst, Ihr Jens Feeken 06.06.2019 Reproduktionsnachweis im „Rodewalder Rudel“ Happy Birthday kleiner 21:45 Uhr Wolf! Dennoch verlängert UM Lies die Abschussgenehmigung für den Leitwolf GW717m erneut bis Ende Juni! Im Territorium des Rodewalder Rudels, wurde sowohl die laktierende Fähe als auch ein Welpe nachgewiesen. Somit haben wir derzeit zumindest dort drei Wölfe als Kleinrudel. Ein Erfolg für den Artenschutz „Against all odds“!! Hier gehts zum Monitoring der grünen, schießenden Zunft! Trotz dieses Wissens hat UM Lies (SPD) widerwärtig und illegal wie zuvor weiterhin die Abschussverfügung für den Leitwolf GW717m und Vater des Welpens widerum ohne erneute Prüfung der Sach- und Faktenlage bis zum 30.06.2019 verlängert. Hier die offizielle PM dazu! Fakt ist jedoch, dass seit dem ersten Inkrafttreten der Abschussverfügung keine Risse mehr in dem für Weidetiere zumindest grobfahrlässig wolfsschutzfrei gehaltenen Raum dort aufgetreten sind. Ein Faktum, das Artenschutz-Wolf bereits mehrfach angeprangert hat. Dennoch verlängert Lies von Monat zu Monat die illegale Verfügung weiter und weiter, ohne dass er einer dafür notwendigen Einzelfallprüfung nachkommt. Nach wie vor übt dieser „Umweltminister“ seinen originären Auftrag in diesem Amt - nämlich Arten zu schützen- offensichtlich für jedermann vorsätzlich völlig falsch aus und nimmt damit billigend in Kauf, dass dadurch das gesamte Rudel ausgelöscht wird. Denn die Fähe kümmert sich derzeit ausschließlich um den Nachwuchs und der Leitrüde ist für die Nahrungsbeschaffung seiner Familie zuständig. Das kann er aber nicht, wenn er zu Unrecht erschossen wird! Dadurch wäre die Fähe gezwungen selbst Nahrung zu beschaffen - damit steigt dann dass Risiko, dass der Nachwuchs, in dieser Zeit ungeschützt, zu Tode kommt. Vor allem dann, wenn dann auch die Fähe aus welchen „Gründen“ auch immer nicht zurückkehrt. All dass nimmt Olaf Lies (SPD) ohne mit der Wimper zu zucken billigend in Kauf nur um seine eigenen massiven Unzulänglichkeiten beim Artenschutz und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu kaschieren um von der Anti-Wolfslobby in Ruhe gelassen zu werden. Sie sind ein so armseliges Licht Herr Lies!